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Allgemeine Geschäftsbedingungen

MICRO-MEDICAL Instrumente GmbH

Stand: 01. Januar 2022

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Verträge und sonstigen Geschäftsbeziehungen der MICRO-MEDICAL Instrumente GmbH, Am Neumarkt 2-4, 01968 Senftenberg, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Die MICRO-MEDICAL Instrumente GmbH richtet sich mit ihren Angeboten insbesondere an Ärzte, Kliniken, medizinische Versorgungszentren, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Labore, Fachhändler, öffentliche Einrichtungen sowie sonstige gewerbliche oder berufliche Anwender im Gesundheitswesen.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn MICRO-MEDICAL deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Diese AGB gelten auch dann, wenn MICRO-MEDICAL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand

2.1 MICRO-MEDICAL vertreibt insbesondere Medizinprodukte, medizinische Geräte, Diagnostiksysteme, POCT-Systeme, Instrumente, Verbrauchsmaterialien, Einmalprodukte, sterile Produkte, Reagenzien, Testkits, Software, Zubehör sowie ergänzende Dienstleistungen wie Beratung, Schulung, Einweisung, Wartung, Service und Leihstellungen.
2.2 Die konkrete Beschaffenheit der Ware oder Leistung ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, der Produktbeschreibung des Herstellers sowie etwaigen ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen.
2.3 Öffentliche Äußerungen, Prospekte, Werbematerialien, Abbildungen, technische Angaben oder Angaben auf Webseiten stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet werden.
2.4 Medizinische, therapeutische oder wirtschaftliche Erfolgsaussagen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. Die Anwendung der Produkte erfolgt durch medizinisch qualifiziertes Fachpersonal in eigener Verantwortung.

3. Angebote und Vertragsschluss

3.1 Angebote von MICRO-MEDICAL sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2 Ein Vertrag kommt erst zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung von MICRO-MEDICAL, durch Lieferung der Ware oder durch Beginn der Leistungserbringung.
3.3 Bestellungen des Kunden sind verbindliche Vertragsangebote.
3.4 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MICRO-MEDICAL.
3.5 Bei offensichtlichen Schreib-, Druck-, Rechen- oder Systemfehlern in Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Unterlagen bleibt eine Berichtigung vorbehalten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Verpackungs-, Versand-, Transport-, Versicherungs-, Zoll-, Import-, Installations-, Einweisungs-, Service- oder Reisekosten werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
4.3 Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist MICRO-MEDICAL berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.
4.5 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von MICRO-MEDICAL anerkannten Forderungen aufrechnen.
4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dasselbe Vertragsverhältnis beruht.
4.7 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, Lieferungen von Vorkasse, Teilzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, insbesondere bei Neukunden, Sonderbeschaffungen, Importware, individuell konfigurierten Produkten oder bei bestehenden Zahlungsrückständen.

5. Lieferung und Lieferzeiten

5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
5.2 Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen, kaufmännischen und regulatorischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
5.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Herstellerverzögerungen, Importproblemen, Lieferkettenstörungen, Pandemien, Streiks, Transportverzögerungen oder sonstiger von MICRO-MEDICAL nicht zu vertretender Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.
5.5 Ist eine Lieferung aus Gründen unmöglich oder unzumutbar, die MICRO-MEDICAL nicht zu vertreten hat, ist MICRO-MEDICAL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich anzunehmen. Annahmeverzug berechtigt MICRO-MEDICAL zur Berechnung entstehender Lager-, Transport- und Bearbeitungskosten.

6. Gefahrübergang und Versand

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.
6.2 Dies gilt auch dann, wenn MICRO-MEDICAL den Versand organisiert oder Versandkosten übernimmt.
6.3 Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Transporteur zu dokumentieren und MICRO-MEDICAL schriftlich mitzuteilen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungen, Lieferscheine und beschädigte Ware bis zur Klärung aufzubewahren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von MICRO-MEDICAL.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
7.3 Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an MICRO-MEDICAL ab. MICRO-MEDICAL nimmt diese Abtretung an.
7.4 Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MICRO-MEDICAL nachkommt.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MICRO-MEDICAL berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, MICRO-MEDICAL unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware zu informieren.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Identität, erkennbare Mängel, Beschädigungen, Haltbarkeitsdaten, Verpackungszustand und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen.
8.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder Transportschäden sind MICRO-MEDICAL innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
8.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
8.4 Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.5 Bei Medizinprodukten, sterilen Produkten, Reagenzien, Testkits und Verbrauchsmaterialien ist die Prüfung besonders sorgfältig vorzunehmen, da Lagerung, Temperaturführung, Verpackungszustand und Haltbarkeit für die Verwendbarkeit wesentlich sein können.

9. Rückgaben und Rücknahmen mangelfreier Ware

9.1 Ein Anspruch des Kunden auf Rückgabe, Umtausch oder Rücknahme mangelfreier und ordnungsgemäß gelieferter Ware besteht nicht.
9.2 Eine Rücknahme erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Kulanzbasis und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch MICRO-MEDICAL.
9.3 Voraussetzung jeder genehmigten Rücknahme ist eine vorherige Rücksendenummer/RMA-Nummer. Rücksendungen ohne RMA-Nummer können zurückgewiesen werden.
9.4 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere:
- a) sterile Produkte,
- b) Medizinprodukte mit geöffneter, beschädigter oder veränderter Originalverpackung,
- c) Einmalprodukte,
- d) Verbrauchsmaterialien,
- e) Reagenzien, Testkits und Diagnostika,
- f) Produkte mit begrenzter Haltbarkeit,
- g) Kühlware oder temperaturgeführte Ware,
- h) Produkte, deren Lagerbedingungen außerhalb des Einflussbereichs von MICRO-MEDICAL lagen,
- i) Sonderbeschaffungen,
- j) Importware,
- k) individuell konfigurierte oder kundenspezifisch bestellte Produkte,
- l) Software, Softwarelizenzen und digitale Inhalte,
- m) gebrauchte, getestete, kontaminierte oder angebrochene Produkte,
- n) Produkte, die aus hygienischen, regulatorischen oder medizinprodukterechtlichen Gründen nicht wieder in Verkehr gebracht werden können.
9.5 Eine Rücknahme kommt nur in Betracht, wenn die Ware unbenutzt, vollständig, originalverpackt, unbeschädigt, hygienisch einwandfrei, nicht kontaminiert, nicht abgelaufen und uneingeschränkt wiederverkaufsfähig ist.
9.6 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.
9.7 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, für genehmigte Rücknahmen eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale von mindestens 20 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch 50,00 EUR netto, zu berechnen.
9.8 Eine Gutschrift erfolgt erst nach Prüfung und Freigabe der zurückgesendeten Ware durch MICRO-MEDICAL.
9.9 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, die Rücknahme abzulehnen, wenn die Ware nicht den Rücknahmevoraussetzungen entspricht.
9.10 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

10. Sonderbeschaffungen und kundenspezifische Bestellungen

10.1 Sonderbeschaffungen sind Produkte, die MICRO-MEDICAL speziell auf Wunsch des Kunden beschafft, importiert, reserviert, produziert, konfigurieren lässt oder außerhalb des üblichen Lagersortiments bestellt.
10.2 Sonderbeschaffungen sind ab Auftragserteilung verbindlich und können nicht storniert, umgetauscht oder zurückgegeben werden.
10.3 Dies gilt insbesondere für medizinische Geräte, Diagnostiksysteme, Verbrauchsmaterialien, Spezialinstrumente, sterile Produkte, kundenspezifisches Zubehör, Importprodukte, Softwarelizenzen und Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
10.4 Der Kunde bleibt zur vollständigen Abnahme und Bezahlung verpflichtet, auch wenn sich sein Bedarf nach Auftragserteilung ändert.
10.5 Bei Sonderbeschaffungen kann MICRO-MEDICAL Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung verlangen.

11. Stornierung von Aufträgen

11.1 Eine Stornierung bestätigter Aufträge ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MICRO-MEDICAL möglich.
11.2 MICRO-MEDICAL kann die Zustimmung zur Stornierung von der Übernahme bereits entstandener Kosten, Herstellerkosten, Logistikkosten, Bearbeitungskosten und entgangener Marge abhängig machen.
11.3 Sonderbeschaffungen, individuell konfigurierte Produkte, Importware, sterile Produkte, Reagenzien, Testkits, Verbrauchsmaterialien und Softwarelizenzen sind grundsätzlich von der Stornierung ausgeschlossen.

12. Medizinprodukterechtliche Pflichten des Kunden

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, Medizinprodukte ausschließlich bestimmungsgemäß, entsprechend der Gebrauchsanweisung, Herstellerangaben, Einweisungen, regulatorischen Vorgaben und einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.
12.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller Betreiberpflichten, insbesondere nach anwendbarem Medizinprodukterecht, Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Hygienevorgaben, Aufbereitungsvorgaben, Dokumentationspflichten sowie arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen.
12.3 Der Kunde stellt sicher, dass Medizinprodukte nur durch ausreichend qualifiziertes, geschultes und eingewiesenes Personal angewendet werden.
12.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Hinweise, Rückrufe, Field Safety Notices, Herstellerinformationen und Aktualisierungen unverzüglich zu beachten und umzusetzen.
12.5 Der Kunde hat MICRO-MEDICAL unverzüglich über Vorkommnisse, Reklamationen, vermutete Produktmängel, schwerwiegende Zwischenfälle oder sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse im Zusammenhang mit gelieferten Produkten zu informieren.
12.6 Der Kunde darf Kennzeichnungen, Etiketten, UDI-Codes, Seriennummern, Chargennummern, CE-Kennzeichnungen, Herstellerangaben oder Gebrauchsanweisungen nicht entfernen, verändern, überkleben oder unkenntlich machen.
12.7 Der Kunde ist verpflichtet, Rückverfolgbarkeitsinformationen wie Seriennummern, Chargennummern, UDI-Daten, Lieferdatum und Anwenderinformationen in dem gesetzlich erforderlichen Umfang zu dokumentieren.

13. Lagerung und Haltbarkeit

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Produkte entsprechend den Herstellerangaben, Lagerbedingungen, Temperaturvorgaben, Feuchtigkeitsvorgaben, Lichtschutzvorgaben und Haltbarkeitsdaten zu lagern.
13.2 Für Schäden, Qualitätsverluste oder Unverwendbarkeit infolge unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Handhabung, Temperaturabweichung, beschädigter Verpackung, Kontamination oder Ablauf des Haltbarkeitsdatums nach Gefahrübergang übernimmt MICRO-MEDICAL keine Haftung.
13.3 Produkte mit begrenzter Haltbarkeit sind vom Kunden besonders sorgfältig zu prüfen und fristgerecht zu verwenden.
13.4 Eine Rückgabe aufgrund abgelaufener oder nahe ablaufender Haltbarkeit ist ausgeschlossen, sofern die Ware bei Gefahrübergang ordnungsgemäß geliefert wurde und kein Mangel vorlag.

14. Sterile Produkte, Einmalprodukte und Hygieneprodukte

14.1 Sterile Produkte, Einmalprodukte und hygienisch sensible Produkte dürfen nicht zurückgegeben werden, wenn die Originalverpackung geöffnet, beschädigt, verändert oder in sonstiger Weise beeinträchtigt wurde.
14.2 Eine Wiederverwendung von Einmalprodukten ist untersagt, sofern der Hersteller keine abweichende bestimmungsgemäße Verwendung vorsieht.
14.3 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass sterile Produkte nur bei intakter Verpackung und innerhalb der Haltbarkeit verwendet werden.
14.4 MICRO-MEDICAL haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Wiederaufbereitung, Wiederverwendung, Kontamination, Lagerung oder Anwendung entstehen.

15. Diagnostika, Testkits und Reagenzien

15.1 Diagnostika, Testkits, Reagenzien und POCT-Produkte sind entsprechend der Herstellerangaben zu lagern, zu verwenden und zu dokumentieren.
15.2 Der Kunde ist für die Einhaltung erforderlicher Qualitätskontrollen, Validierungen, Schulungen, Kalibrierungen, Dokumentationen und Auswertungsanforderungen verantwortlich.
15.3 Ergebnisse diagnostischer Produkte sind durch medizinisch qualifiziertes Personal zu interpretieren. MICRO-MEDICAL übernimmt keine Verantwortung für medizinische Entscheidungen, die auf fehlerhafter Anwendung, fehlerhafter Probengewinnung, fehlerhafter Lagerung oder fehlerhafter Interpretation beruhen.
15.4 Eine Rückgabe von Testkits, Reagenzien und Diagnostika ist ausgeschlossen, sofern nicht ein gesetzlicher Mangel vorliegt.

16. Geräte, Software und technische Systeme

16.1 Bei medizinischen Geräten, Diagnostiksystemen, Software und technischen Systemen ergeben sich Funktion, Leistungsumfang und Systemvoraussetzungen aus der jeweiligen Herstellerdokumentation.
16.2 Der Kunde ist verantwortlich für geeignete räumliche, technische, elektrische, hygienische, IT-bezogene und organisatorische Voraussetzungen am Einsatzort.
16.3 Software, Schnittstellen, Updates und digitale Funktionen können von Herstellervorgaben, Lizenzen, Drittanbietern, Systemumgebungen und Netzwerkanforderungen abhängig sein.
16.4 MICRO-MEDICAL schuldet keine dauerhafte Kompatibilität mit IT-Systemen des Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
16.5 Der Kunde ist für Datensicherung, IT-Sicherheit, Zugriffsrechte und Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verantwortlich.

17. Schulung, Einweisung und Beratung

17.1 Schulungen, Einweisungen und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage der Herstellerangaben und der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung verfügbaren Informationen.
17.2 Eine Schulung oder Einweisung ersetzt nicht die Verantwortung des Kunden für fachgerechte Anwendung, medizinische Indikationsstellung, hygienische Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Betreiberpflichten.
17.3 Schulungsunterlagen dürfen ohne Zustimmung von MICRO-MEDICAL nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
17.4 Termine für Schulungen und Einweisungen sind verbindlich, sofern sie schriftlich bestätigt wurden. Bei kurzfristiger Absage durch den Kunden können Ausfall-, Reise- und Vorbereitungskosten berechnet werden.

18. Leihstellungen, Teststellungen und Demogeräte

18.1 Leihstellungen, Teststellungen und Demogeräte bleiben Eigentum von MICRO-MEDICAL oder des jeweiligen Eigentümers.
18.2 Der Kunde ist verpflichtet, Leih- und Demogeräte sorgfältig, bestimmungsgemäß und ausschließlich durch qualifiziertes Personal zu verwenden.
18.3 Eine Weitergabe an Dritte, Verbringung an andere Standorte oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
18.4 Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung, unsachgemäße Nutzung, Kontamination, Zubehörverlust und verspätete Rückgabe.
18.5 Leih- und Demogeräte sind vollständig, gereinigt, desinfiziert, dekontamiert und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
18.6 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, für fehlendes Zubehör, Beschädigungen, Reinigung, Desinfektion, Dekontamination, Reparatur, Wertminderung oder Ersatzbeschaffung Kosten zu berechnen.
18.7 Wird ein Leihgerät nicht rechtzeitig zurückgegeben, kann MICRO-MEDICAL eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

19. Service, Wartung und Reparatur

19.1 Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen erfolgen nach gesonderter Vereinbarung.
19.2 Der Kunde hat Geräte vor Einsendung oder Übergabe zu reinigen, zu desinfizieren und gegebenenfalls zu dekontaminieren.
19.3 MICRO-MEDICAL kann die Annahme kontaminierter, verschmutzter oder hygienisch bedenklicher Produkte verweigern.
19.4 Der Kunde hat eine schriftliche Dekontaminationserklärung vorzulegen, sofern dies erforderlich oder von MICRO-MEDICAL verlangt wird.
19.5 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
19.6 Werden Reparaturen nicht beauftragt, kann MICRO-MEDICAL Prüf-, Diagnose-, Versand- und Bearbeitungskosten berechnen.

20. Gewährleistung

20.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
20.2 Bei berechtigten Mängeln leistet MICRO-MEDICAL nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
20.3 Der Kunde hat MICRO-MEDICAL angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.
20.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
20.5 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden oder Mängeln, die verursacht wurden durch:
- a) unsachgemäße Anwendung,
- b) nicht bestimmungsgemäße Verwendung,
- c) fehlerhafte Lagerung,
- d) Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung,
- e) unsachgemäße Reinigung, Desinfektion oder Aufbereitung,
- f) Veränderung des Produkts,
- g) Einsatz nicht freigegebener Zubehörteile oder Verbrauchsmaterialien,
- h) Wartung oder Reparatur durch nicht autorisierte Dritte,
- i) natürlichen Verschleiß,
- j) Ablauf der Haltbarkeit,
- k) Kontamination oder Beschädigung nach Gefahrübergang.
20.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
20.7 Für gebrauchte Produkte, Demogeräte oder Vorführgeräte kann die Gewährleistung gesondert beschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit gesetzlich zulässig.

21. Herstellergarantien

21.1 Herstellergarantien bestehen ausschließlich nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
21.2 MICRO-MEDICAL übernimmt keine eigene Garantie, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.
21.3 Die Abwicklung von Herstellergarantien kann durch MICRO-MEDICAL unterstützt werden, begründet aber keine weitergehenden Ansprüche gegen MICRO-MEDICAL.

22. Haftung

22.1 MICRO-MEDICAL haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
22.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MICRO-MEDICAL nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
22.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
22.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverlust, Reputationsschäden oder ausgebliebene Behandlungserfolge ist ausgeschlossen, soweitz gesetzlich zulässig.
22.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.
22.6 Soweit die Haftung von MICRO-MEDICAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Mitarbeitende, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragte.

23. Anwendung medizinischer Produkte

23.1 MICRO-MEDICAL is Vertriebsunternehmen und, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht behandelnder Leistungserbringer.
23.2 Die medizinische Indikationsstellung, Auswahl, Anwendung, Kombination, Dosierung, Nachbehandlung und Erfolgskontrolle obliegt ausschließlich dem behandelnden medizinischen Fachpersonal.
23.3 Produktinformationen, Studien, Anwendungshinweise oder Beratung durch MICRO-MEDICAL ersetzen keine ärztliche Entscheidung und keine eigenständige Prüfung durch den Anwender.
23.4 Der Kunde ist verantwortlich dafür, Produkte nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und gemäß der Herstellerangaben einzusetzen.

24. Rückrufe, Sicherheitsinformationen und Marktüberwachung

24.1 Der Kunde ist verpflichtet, MICRO-MEDICAL bei Rückrufen, Sicherheitskorrekturmaßnahmen, Marktüberwachungsmaßnahmen oder Herstelleranfragen angemessen zu unterstützen.
24.2 Der Kunde hat betroffene Produkte unverzüglich zu identifizieren, zu sperren, nicht weiterzuverwenden und den weiteren Anweisungen von MICRO-MEDICAL, Hersteller oder Behörde Folge zu leisten.
24.3 Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Informationen zur Rückverfolgbarkeit bereitzustellen.
24.4 Eine Rückgabe oder Gutschrift im Zusammenhang mit Rückrufen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den Vorgaben des Herstellers.

25. Weiterverkauf durch Kunden

25.1 Soweit der Kunde Produkte weiterverkauft, ist er verpflichtet, alle anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben einzuhalten.
25.2 Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen, Lagerbedingungen, Rückverfolgbarkeit und Herstellerinformationen ordnungsgemäß weitergegeben werden.
25.3 Der Kunde darf Produkte nicht verändern, umlabeln, umpacken oder mit eigenen Angaben versehen, sofern dies nicht gesetzlich zulässig und ausdrücklich mit dem Hersteller abgestimmt ist.
25.4 Bei grenzüberschreitendem Weiterverkauf trägt der Kunde die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen nationalen regulatorischen Anforderungen.

26. Exportkontrolle und internationale Lieferungen

26.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle exportkontrollrechtlichen, zollrechtlichen, sanktionsrechtlichen und regulatorischen Vorschriften einzuhalten.
26.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
26.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für erforderliche Importgenehmigungen, Zulassungen, Registrierungen und nationale Produktanforderungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
26.4 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, Lieferungen zu verweigern, wenn rechtliche, regulatorische oder sanktionsrechtliche Bedenken bestehen.

27. Datenschutz

27.1 MICRO-MEDICAL verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
27.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von MICRO-MEDICAL.
27.3 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere von Patientendaten, eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
27.4 Patientendaten sollen MICRO-MEDICAL nur übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist und nach Möglichkeit anonymisiert oder pseudonymisiert erfolgt.

28. Vertraulichkeit

28.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.
28.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Preise, Konditionen, technische Informationen, Produktunterlagen, Schulungsinhalte, Kundeninformationen, Geschäftsstrategien und nicht öffentlich bekannte Informationen.
28.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

29. Schutzrechte und Unterlagen

29.1 Produktunterlagen, Abbildungen, Schulungsunterlagen, Präsentationen, Angebote, Konzepte und sonstige Dokumente bleiben Eigentum von MICRO-MEDICAL oder des jeweiligen Rechteinhabers.
29.2 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Nutzung außerhalb des Vertragszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
29.3 Marken, Produktnamen, Logos und Kennzeichen dürfen nur im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Erlaubnis genutzt werden.

30. Online-Shop und elektronische Bestellungen

30.1 Sofern Bestellungen über einen Online-Shop, per E-Mail oder über elektronische Systeme erfolgen, gelten diese AGB entsprechend.
30.2 Die Darstellung von Produkten in einem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
30.3 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung, Lieferung oder ausdrückliche Annahme zustande.
30.4 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei fehlender gewerblicher Berechtigung, regulatorischen Bedenken, Lieferproblemen oder offensichtlichen Fehlern.

31. Mindestbestellwerte und Kleinmengenzuschläge

31.1 MICRO-MEDICAL kann Mindestbestellwerte festlegen.
31.2 Bei Bestellungen unterhalb eines Mindestbestellwertes können Kleinmengenzuschläge, Verpackungs- und Versandkosten berechnet werden.

32. Preise, Rabattierungen und Rahmenverträge

32.1 Individuelle Rabatte, Sonderkonditionen oder Rahmenvereinbarungen gelten nur für den jeweils ausdrücklich vereinbarten Zeitraum und Umfang.
32.2 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, Preise bei Änderungen von Herstellerpreisen, Wechselkursen, Transportkosten, Zöllen, Steuern oder sonstigen Kostenfaktoren angemessen anzupassen, sofern keine Festpreisvereinbarung besteht.
32.3 Abrufaufträge und Rahmenverträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der vereinbarten Mengen innerhalb des vereinbarten Zeitraums.

33. Compliance und Antikorruption

33.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Compliance-, Antikorruptions-, Vergabe-, Berufs- und Heilmittelwerberechtsvorschriften einzuhalten.
33.2 MICRO-MEDICAL gewährt keine unzulässigen Vorteile an medizinisches Fachpersonal, Einrichtungen oder Entscheidungsträger.
33.3 Der Kunde verpflichtet sich, Produkte und Leistungen nicht zu rechtswidrigen Zwecken einzusetzen.

34. Änderungen der AGB

34.1 MICRO-MEDICAL ist berechtigt, diese AGB für zukünftige Geschäfte anzupassen.
34.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

35. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

35.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MICRO-MEDICAL.
35.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MICRO-MEDICAL.
35.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

36. Salvatorische Klausel

36.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
36.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

37. Vorrang individueller Vereinbarungen

37.1 Individuelle Vereinbarungen zwischen MICRO-MEDICAL und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
37.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.

Unternehmensangaben & Anbieterkennzeichnung

Merkmal	Details
Unternehmen	MICRO-MEDICAL Instrumente GmbH
Anschrift	Am Neumarkt 2-4, 01968 Senftenberg
Handelsregister	Cottbus HRB 13887
Geschäftsführung	Elisabeth Bruckmoser, Horst M. Bruckmoser
USt-IdNr.	DE321555103
E-Mail	info@micromedical.de
Telefon	+49 3573 720310
Fax	+49 3573 / 7203131

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